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UA 109/23 | Pakistan
Abgeschlossen am 3. Dezember 2023

Abschiebung afghanischer Flüchtlinge beenden!

Am 3. Oktober verkündete die pakistanische Regierung ihre Entscheidung, ab dem 1. November alle im Mehr

Am 3. Oktober verkündete die pakistanische Regierung ihre Entscheidung, ab dem 1. November alle im Land verbliebenen nicht registrierten afghanischen Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben. Seit Anfang November sind Hunderttausende Menschen abgeschoben worden, und nicht registrierte Geflüchtete sind u. a. willkürlicher Festnahme, rechtswidriger Inhaftierung und der Trennung von ihren Familien ausgesetzt. Betroffen sind auch Minderjährige, Frauen und ältere Menschen. Häuser von afghanischen Geflüchteten wurden abgerissen und Grundstücke beschlagnahmt, und die Behörden verweigern Rechtsbeiständen und Angehörigen den Zugang zu den neu eingerichteten Abschiebezentren. Die pakistanischen Behörden müssen die Schikane, Inhaftierung und Abschiebung von Afghan*innen dringend stoppen, da sie damit gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen. Mehr

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FI 093/23-1 | USA (Texas)
Abgeschlossen am 10. November 2023

Brent Brewer hingerichtet

Brent Brewer ist am 9. November 2023 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Sein Todesurteil von Mehr

Brent Brewer ist am 9. November 2023 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Sein Todesurteil von 1991 wurde 2007 aufgehoben, doch 2009 wurde er erneut zum Tode verurteilt. 1991 und erneut 2009 stützte sich die Staatsanwaltschaft auf die unwissenschaftliche und unzuverlässige Aussage eines Psychiaters, der die Ansicht vertrat, es sei wahrscheinlich, dass Brent Brewer auch in Zukunft Gewalttaten verüben würde. Dies ist eine Voraussetzung, um in Texas ein Todesurteil zu fällen. Brent Brewer, der zur Tatzeit 19 Jahre alt war, wurde mit 53 Jahren hingerichtet. Er war ein vorbildlicher Gefangener, der während der drei Jahrzehnte in der Todeszelle keinerlei Gewalt ausübte. Mehr

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UA 108/23 | Mexico Latest News
Abgeschlossen am 3. Dezember 2023

Klimavertriebene Gemeinde benötigt dringend eine Umsiedlung

Im Süden Mexikos wurden am 1. November wegen einer Flutwelle 84 Menschen aus dem Küstenort Mehr

Im Süden Mexikos wurden am 1. November wegen einer Flutwelle 84 Menschen aus dem Küstenort El Bosque in die nahegelegene Kleinstadt Frontera evakuiert. Die mexikanischen Behörden hatten bereits im April 2023 zugesagt, die Gemeinde umzusiedeln, da sie bereits seit 2019 akut durch das Ansteigen des Meeres-spiegels bedroht ist. Obwohl dort seit Jahren Häuser und wichtige Infrastruktur durch die Auswirkungen der Klimakrise zerstört werden, ist die Umsiedlung bis jetzt nicht erfolgt. Angesichts der aktuellen humanitären Notlage müssen die Behörden die Menschenrechte der Bewohner*innen von El Bosque garantieren und unverzüglich für eine partizipative und gerechte Umsiedlung sorgen. Mehr

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UA 107/23 | Iran
Abgeschlossen am 3. Dezember 2023

Gefolterter kurdischer Iraner zum Tode verurteilt

Reza (Gholamreza) Rasaei droht in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Herbst 2022 im Iran Mehr

Reza (Gholamreza) Rasaei droht in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Herbst 2022 im Iran die Hinrichtung. Am 7. Oktober 2023 befand ihn die Abteilung 2 des Strafgerichts 1 der Provinz Kermanschah nach einem grob unfairen Verfahren des «Mordes» für schuldig und verurteilte ihn zum Tode, nachdem das Gericht sein unter Folter erzwungenes «Geständnis» als «Beweis» zugelassen hatte. Mehr

14 Briefe verschickt  

UA 106/23 | Peru
Abgeschlossen am 15. November 2023

Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen in Gefahr

Ab dem 10. November können venezolanische Staatsangehörige in Peru keine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mehr beantragen. Dies Mehr

Ab dem 10. November können venezolanische Staatsangehörige in Peru keine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mehr beantragen. Dies ist für die Geflüchteten jedoch wichtig, um einen regulären Migrationsstatus vorweisen und somit ihre Grundrechte einfordern zu können. Auch müssen sie so keine Abschiebung nach Venezuela befürchten. Insbesondere für Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt würde ein fehlender Migrationsstatus neue Gefahren mit sich bringen. Das peruanische Vorgehen steht im Widerspruch zu völkerrechtlichen Schutzverpflichtungen. Programme für vorübergehenden Schutz sollten für alle venezolanischen Flüchtlinge uneingeschränkt zugänglich sein. Mehr

7 Briefe verschickt  

UA 105/23 | Thailand
Abgeschlossen am 3. Dezember 2023

Menschenrechtsanwalt wegen Protest inhaftiert

Der Menschenrechtsverteidiger und Aktivist Anon Nampa wurde wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte zu zwei Mehr

Der Menschenrechtsverteidiger und Aktivist Anon Nampa wurde wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte zu zwei Gefängnisstrafen verurteilt und muss mit mehreren weiteren Anklagen rechnen, die zu jahrzehntelanger Haft führen könnten. Er befindet sich derzeit im Bangkoker Untersuchungsgefängnis und die Behörden verweigern ihm eine Freilassung auf Kaution. Mehr

12 Briefe verschickt  

UA 104/23 | Irak
Abgeschlossen am 3. Dezember 2023

Wahrheit und Gerechtigkeit für verschwundenen Aktivisten

Am 19. September 2020 entführten bewaffnete Männer Sajjad al-Iraqi in der Stadt Nasiriyaa im Gouvernement Mehr

Am 19. September 2020 entführten bewaffnete Männer Sajjad al-Iraqi in der Stadt Nasiriyaa im Gouvernement Dhi Qar aus einem Fahrzeug. Der bekannte Aktivist war Teil der Oktober-Protestbewegung von 2019, im Irak als Tishreen-Bewegung bekannt. Mehr als drei Jahre nach seiner Entführung ist sein Verbleib nach wie vor unbekannt, und seine Familie wird bedroht, weil sie die Aufklärung seines Schicksals fordert. Am 22. März 2023 verurteilte das Strafgericht von Dhi Qar zwei Personen, die wegen der Entführung von Sajjad al-Iraqi schuldig gesprochen worden waren, in Abwesenheit zum Tode. Sie wurden jedoch nie festgenommen. Die irakischen Behörden müssen das Schicksal und den Verbleib von Sajjad al-Iraqi aufklären, seine Familie vor Repressalien schützen und die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe zur Rechenschaft ziehen. Mehr

8 Briefe verschickt  

FI 074/23-3 | Argentinien
Abgeschlossen am 17. November 2023

Menschenrechtsverteidiger wegen Protest verurteilt

Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Mehr

6 Briefe verschickt  

UA 103/23 | Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 3. Dezember 2023

Zwei jungen Männern droht unmittelbar die Hinrichtung

Abdullah al-Derazi und Jalal Labbad droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens ihre Mehr

Abdullah al-Derazi und Jalal Labbad droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens ihre Todesurteile im Geheimen bestätigt hat, ohne ihre Familien oder Rechtsbeistände zu informieren. Beide jungen Männer waren zum Zeitpunkt ihrer mutmasslichen Verbrechen noch keine 18 Jahre alt. Sie wurden nach grob unfairen Verfahren, die sich vor allem auf durch Folter erpresste Geständnisse stützten, für Verbrechen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung verurteilt. Beide haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft und könnten jederzeit hingerichtet werden, sobald König Salman ihre Todesurteile ratifiziert. Mehr

9 Briefe verschickt  

UA 102/23 | China Latest News
Abgeschlossen am 8. November 2023

Zurückgeführter Menschenrechtsanwalt in Haft

Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Lu Siwei wird in der Provinz Sichuan in Haft gehalten, nachdem Mehr

Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Lu Siwei wird in der Provinz Sichuan in Haft gehalten, nachdem er gegen seinen Willen aus Laos nach China gebracht wurde. Es gibt keine Informationen darüber, was ihm zur Last gelegt wird. Seit Jahren wird Lu Siwei von den chinesischen Behörden wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit eingeschüchtert und schikaniert. Jetzt drohen ihm auch Folter und andere Misshandlungen. Li Suwei hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Er leidet zudem an einer Schuppenflechte. Seine Familie ist aus diesen Gründen sehr um seine Sicherheit und seine Gesundheit besorgt. Mehr

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